Stand:
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Meck-Pomm Elektronik, Inh. Paul Emil Helmut Gernt, Dobbiner Str. 7, 18292 Krakow am See (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
- Die AGB gelten für Reparatur-, Verkaufs-, Ankaufs- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Elektronik und IT-Services.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
- Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
- Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
- Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Auftrags, Annahme eines Angebots oder durch konkludentes Handeln (z. B. Abgabe eines Gerätes zur Reparatur) zustande.
- Kostenvoranschläge sind 14 Tage gültig, sofern nicht anders angegeben. Eine Überschreitung des Kostenvoranschlags um mehr als 15 % wird dem Kunden vor Ausführung mitgeteilt.
- Bei Abholung eines Gerätes ohne Auftragserteilung wird eine Diagnosepauschale von 25,00 € fällig.
§ 3 Preise und Zahlung
- Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (19 % USt), sofern nicht anders ausgewiesen.
- Arbeitszeit wird je angefangene 30 Minuten berechnet. Der aktuelle Stundensatz ist der Preisliste zu entnehmen.
- Die Zahlung ist bei Abholung / Lieferung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Akzeptierte Zahlungsmittel: Barzahlung, EC-Karte, Überweisung, PayPal, Online-Zahlung (Stripe).
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Verbraucher, 9 Prozentpunkte für Unternehmer).
- Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung und Versand
- Die Lieferung erfolgt ab Geschäftssitz. Versand auf Wunsch des Kunden gegen Aufpreis (zzgl. Versandkosten).
- Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
- Das Versandrisiko trägt bei Verbrauchern der Anbieter, bei Unternehmern der Kunde ab Übergabe an den Transportdienstleister.
- Nicht abgeholte Geräte: Nach 6 Wochen schriftlicher Aufforderung und erfolglosem Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist kann eine Lagerpäuschale von 2,00 €/Tag berechnet werden. Nach 6 Monaten gilt das Gerät als aufgegeben.
§ 5 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Für Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate, für gebrauchte Ware 12 Monate ab Übergabe.
- Auf Reparaturleistungen und verbaute Ersatzteile gewähren wir eine Gewährleistung von 12 Monaten.
- Verschleißteile (z. B. Akkus, Ladekabel) unterliegen der natürlichen Abnutzung und sind von der Gewährleistung ausgenommen.
- Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu rügen.
§ 6 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Datenverlust: Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust. Der Kunde ist verpflichtet, vor Abgabe eines Gerätes eine Datensicherung durchzuführen.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht
- Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen (z. B. Online-Kauf, Bestellung per Telefon) ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten Waren oder bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, sofern der Verbraucher vorab ausdrücklich zugestimmt hat.
- Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, die in unseren Geschäftsräumen geschlossen werden (stationärer Handel).
- Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine formlose Mitteilung an die unter § 1 genannte Adresse. Ein Muster-Widerrufsformular stellen wir zur Verfügung.
§ 8 Datenschutz
- Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben und verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
- Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z. B. Versanddienstleister).
- Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten.
- Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Paul Emil Helmut Gernt, Dobbiner Str. 7, 18292 Krakow am See.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzufordern. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern nicht ausdrücklich erklärt.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über Zugriffe Dritter zu informieren.
§ 10 Besondere Bestimmungen für Gebraucht-Elektronik
- Für den Verkauf von Gebrauchtware gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
- Zustandsbeschreibung: Der Zustand jedes Gerätes wird vor Verkauf dokumentiert. Optische Mängel (Kratzer, Gebrauchsspuren) sind kein Sachmangel, sofern sie in der Artikelbeschreibung erwähnt werden.
- Differenzbesteuerung: Gebrauchte Elektronik kann gemäß § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegen. In diesem Fall ist die Umsatzsteuer in dem angegebenen Preis bereits enthalten und wird auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen. Der Hinweis „Differenzbesteuerung nach § 25a UStG“ wird auf der jeweiligen Rechnung vermerkt.
- Regelbesteuerung: Sofern Gebrauchtware der Regelbesteuerung (19 % USt) unterliegt, wird dies auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen.
- Angaben zur Restlebensdauer (z. B. Akku-Kapazität, Betriebsstunden) sind Schätzungen und begründen keine Garantie.
§ 11 Web-Services und IT-Dienstleistungen
- Für IT-Dienstleistungen (Website-Erstellung, Hosting-Vermittlung, KI-Beratung) gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
- Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung nach bestem Wissen und Gewissen. Sofern nicht anders vereinbart, handelt es sich um eine Dienstleistung (Zeitaufwand), nicht um ein Werkvertrag (Erfolgszusage).
- Zugangsdaten, Passwörter und Lizenzen verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erstellt Backups nur auf ausdrücklichen Wunsch.
- Die Einrichtung und Pflege von Hosting, Domains und Drittanbieter-Diensten erfolgt im Auftrag des Kunden. Verträge mit Hosting-Anbietern schließt der Kunde direkt ab.
- Für laufende Wartungsverträge gelten die jeweils vereinbarten Vertragsbedingungen (siehe Wartungsvertrag).
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweis: Diese AGB stellen keine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Fragen empfehlen wir, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Stand der AGB ist das oben angegebene Datum.