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Technik · Service · Handel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand:
Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlung
  4. Lieferung und Versand
  5. Gewährleistung
  6. Haftung
  7. Widerrufsrecht
  8. Datenschutz
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Besondere Bestimmungen für Gebraucht-Elektronik
  11. Web-Services und IT-Dienstleistungen
  12. Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Meck-Pomm Elektronik, Inh. Paul Emil Helmut Gernt, Dobbiner Str. 7, 18292 Krakow am See (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Die AGB gelten für Reparatur-, Verkaufs-, Ankaufs- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Elektronik und IT-Services.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
  4. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
  2. Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Auftrags, Annahme eines Angebots oder durch konkludentes Handeln (z. B. Abgabe eines Gerätes zur Reparatur) zustande.
  3. Kostenvoranschläge sind 14 Tage gültig, sofern nicht anders angegeben. Eine Überschreitung des Kostenvoranschlags um mehr als 15 % wird dem Kunden vor Ausführung mitgeteilt.
  4. Bei Abholung eines Gerätes ohne Auftragserteilung wird eine Diagnosepauschale von 25,00 € fällig.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (19 % USt), sofern nicht anders ausgewiesen.
  2. Arbeitszeit wird je angefangene 30 Minuten berechnet. Der aktuelle Stundensatz ist der Preisliste zu entnehmen.
  3. Die Zahlung ist bei Abholung / Lieferung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Akzeptierte Zahlungsmittel: Barzahlung, EC-Karte, Überweisung, PayPal, Online-Zahlung (Stripe).
  4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Verbraucher, 9 Prozentpunkte für Unternehmer).
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt ab Geschäftssitz. Versand auf Wunsch des Kunden gegen Aufpreis (zzgl. Versandkosten).
  2. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
  3. Das Versandrisiko trägt bei Verbrauchern der Anbieter, bei Unternehmern der Kunde ab Übergabe an den Transportdienstleister.
  4. Nicht abgeholte Geräte: Nach 6 Wochen schriftlicher Aufforderung und erfolglosem Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist kann eine Lagerpäuschale von 2,00 €/Tag berechnet werden. Nach 6 Monaten gilt das Gerät als aufgegeben.

§ 5 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Für Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate, für gebrauchte Ware 12 Monate ab Übergabe.
  3. Auf Reparaturleistungen und verbaute Ersatzteile gewähren wir eine Gewährleistung von 12 Monaten.
  4. Verschleißteile (z. B. Akkus, Ladekabel) unterliegen der natürlichen Abnutzung und sind von der Gewährleistung ausgenommen.
  5. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu rügen.

§ 6 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Datenverlust: Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust. Der Kunde ist verpflichtet, vor Abgabe eines Gerätes eine Datensicherung durchzuführen.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen (z. B. Online-Kauf, Bestellung per Telefon) ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB.
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten Waren oder bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, sofern der Verbraucher vorab ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, die in unseren Geschäftsräumen geschlossen werden (stationärer Handel).
  4. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine formlose Mitteilung an die unter § 1 genannte Adresse. Ein Muster-Widerrufsformular stellen wir zur Verfügung.

§ 8 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben und verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
  2. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z. B. Versanddienstleister).
  3. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten.
  4. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Paul Emil Helmut Gernt, Dobbiner Str. 7, 18292 Krakow am See.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
  2. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzufordern. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern nicht ausdrücklich erklärt.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über Zugriffe Dritter zu informieren.

§ 10 Besondere Bestimmungen für Gebraucht-Elektronik

  1. Für den Verkauf von Gebrauchtware gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
  2. Zustandsbeschreibung: Der Zustand jedes Gerätes wird vor Verkauf dokumentiert. Optische Mängel (Kratzer, Gebrauchsspuren) sind kein Sachmangel, sofern sie in der Artikelbeschreibung erwähnt werden.
  3. Differenzbesteuerung: Gebrauchte Elektronik kann gemäß § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegen. In diesem Fall ist die Umsatzsteuer in dem angegebenen Preis bereits enthalten und wird auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen. Der Hinweis „Differenzbesteuerung nach § 25a UStG“ wird auf der jeweiligen Rechnung vermerkt.
  4. Regelbesteuerung: Sofern Gebrauchtware der Regelbesteuerung (19 % USt) unterliegt, wird dies auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen.
  5. Angaben zur Restlebensdauer (z. B. Akku-Kapazität, Betriebsstunden) sind Schätzungen und begründen keine Garantie.

§ 11 Web-Services und IT-Dienstleistungen

  1. Für IT-Dienstleistungen (Website-Erstellung, Hosting-Vermittlung, KI-Beratung) gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
  2. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung nach bestem Wissen und Gewissen. Sofern nicht anders vereinbart, handelt es sich um eine Dienstleistung (Zeitaufwand), nicht um ein Werkvertrag (Erfolgszusage).
  3. Zugangsdaten, Passwörter und Lizenzen verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erstellt Backups nur auf ausdrücklichen Wunsch.
  4. Die Einrichtung und Pflege von Hosting, Domains und Drittanbieter-Diensten erfolgt im Auftrag des Kunden. Verträge mit Hosting-Anbietern schließt der Kunde direkt ab.
  5. Für laufende Wartungsverträge gelten die jeweils vereinbarten Vertragsbedingungen (siehe Wartungsvertrag).

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters.
  4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweis: Diese AGB stellen keine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Fragen empfehlen wir, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Stand der AGB ist das oben angegebene Datum.